Haus & Grund Kaiserslautern setzte sich mit Erfolg gegen die „FCK-Steuer“ zur Wehr

MITGLIEDERVERSAMMLUNG 2018. Trotz des großen Engagements von Haus & Grund Kaiserslautern müssen die Eigentümer weiter auf einen neuen Mietspiegel warten. Mehr Erfolg hatte der Verein beim Kampf gegen die Erhöhung der Grundsteuer, mit der die Stadt den Mietausfall der Stadiongesellschaft ausgleichen wollte.

Erhielt Applaus für seinen Vortrag über den Umgang mit Problemmietern und war mit seiner Pressearbeit ein wichtiger Faktor beim erfolgreichen Kampf gegen die „FCK-Steuer“: Landesverbandsdirektor Ralf Schönfeld. - Fotos (2): Haus & Grund Kaiserslautern

Beim leidigen Thema Mietspiegel ist leider immer noch kein Ende in Sicht. Trotz der massiven Unterstützung durch Haus & Grund Kaiserslautern ist eine neue Übersicht der Vergleichsmieten derzeit nicht in Sicht. Diese schlechte Nachricht musste Rechtsanwalt Jürgen Hammel der Mitgliederversammlung von Haus & Grund Kaiserslautern im Gemeindezentrum Alte Eintracht überbringen.

Der 1. Vorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang die Verantwortlichen bei der Stadt und forderte sie noch einmal nachdrücklich auf, Worten endlich auch Taten folgen zu lassen.

Er erinnerte bei dieser Gelegenheit an das außergewöhnliche Engagement der Eigentümerschutz-Gemeinschaft in dieser Angelegenheit. Haus & Grund Kaiserslautern brachte sich beim Bemühen um einen neuen Mietspiegel in vielfacher Hinsicht ein.

Der Verein hat:

• durch Spenden privater Eigentümer und Zusagen von Sponsoren die Übernahme der von der Stadt Kaiserslautern genannten Sachkosten (Portokosten für Versand von Fragebogen an Vermieter und Mieter) in Höhe von 12.000 Euro sichergestellt.
• in Kooperation mit einer Wohnungsbaugesellschaft die (dem Amt für Statistik und Wahlen angeblich fehlenden) personellen Ressourcen für die mit der Erstellung, Versendung und Entgegennahme der Fragebogen verbundenen Arbeiten sichergestellt.
• dem Büro des Oberbürgermeisters eine Liste der zur Facharbeitsgruppe einzuberufenden Personen und ein Muster-Einladungsschreiben übermittelt – verbunden mit der Bitte, die Mitglieder der Facharbeitsgruppe zur konstituierenden Sitzung einzuladen.

Geschehen ist daraufhin allerdings nichts. Mehr noch: Die Stadtverwaltung erklärte auf Nachfrage gar, dass sie keinen Mietspiegel erstelle, da keiner benötigt werde.

„Wer spielt hier ein falsches Spiel?“

„Da stellt sich doch die Frage, wer hier ein falsches Spiel spielt. Lässt die Verwaltung ihren Verwaltungschef am langen Arm verhungern oder sind die Bekundungen von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel, er wolle einen Mietspiegel umsetzen, nicht ernst gemeint“, fragte Hammel.

Er will im Sinne aller privaten Vermieter in Kaiserslautern nicht locker lassen und die bevor stehenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr dazu nutzen, Bewegung in das bislang so unerfreulicheThema zu bringen.

Dass sich der konsequente Einsatz für ein Thema auszahlen kann, zeigt der Erfolg bei der Abwehr der so genannten „FCK-Steuer“. Zur Erinnerung: Die Stadtverwaltung wollte den Grundsteuer-Hebesatz auf 525 Punkte anheben, um den Mietausfall der Stadiongesellschaft in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gegenzufinanzieren.

Dies konnte – mit tatkräftiger Unterstützung durch den Landesverband Rheinland-Pfalz und in Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler – verhindert werden. Hammel dankte insbesondere Landesverbandsdirektor Ralf Schönfeld.

Dessen hervorragende Pressearbeit spielte eine nicht zu unterschätzende Rolle, weil sie die öffentliche Aufmerksamkeit auf die unerhörten Pläne lenkte. Das Thema schaffte es unter anderem auf die Titelseite des Wirtschaftsteils der renommierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und löste einen regelrechten Shitstorm aus.

Schreiben an Ratsmitglieder waren schon vorbereitet

Die große Empörung sorgte schließlich dafür, dass die Stadtratsfraktionen dem Oberbürgermeister den Auftrag erteilten, mit der ADD in Trier nachzuverhandeln. Die FCK-Steuer war damit vom Tisch. Und Haus & Grund Kaiserslautern musste die schon vorbereiteten Schreiben nicht mehr versenden, in denen der Verein die Mitglieder der Stadtratsfraktionen aufgefordert hätte, der Grundsteuererhöhung ihre Zustimmung zu verweigern.

Wermutstropfen dieser Erfolgsgeschichte ist aus Hammels Sicht die Tatsache, dass aller Einsatz dem Verein trotz aller Öffentlichkeitswirkung ebenso wenig neue Mitglieder beschert hat wie die Informationsveranstaltung zu den Auswirkungen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für private Vermieter.

Zu dieser hatte der Verein im August alle Bürgerinnen und Bürger in Kaiserslautern und den umliegenden Landkreisen eingeladen. Der Besuch war leider enttäuschend. Unter den wenigen Besuchern bildeten die Haus & Grund Mitglieder die Mehrheit.

Der Vereinsvorsitzende sah das als Bestätigung für seine Einschätzung,

• dass der Beitritt eines Neumitglieds zu 95 Prozent durch einen konkreten Beratungs- und Unterstützungsbedarf der Interessentin oder des Interessenten ausgelöst werde.
• die persönliche Empfehlung durch ein Mitglied als häufigste Antwort auf die Frage genannt werde, wie der Interessent auf Haus & Grund aufmerksam geworden ist.

Darum appellierte Hammel an die Versammlung, den Verein auch künftig in seinem Bemühen um neue Mitglieder zu unterstützen. Empfehlungen im persönlichen Umfeld, im Freundes- und Bekanntenkreis seien dabei ein wertvoller Baustein.

Der Vorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang noch einmal an die Aktion „Mitglieder werben Mitglieder“, durch die sich dieses Engagement auch für das werbende Mitglied auszählt.

Insgesamt konnte Haus & Grund Kaiserslautern im Jahr 2017 149 neue Mitglieder begrüßen. Damit hat sich der positive Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt. Der Verein ist damit schon im zehnten Jahr in Folge weiter gewachsen.

Rund 88 Prozent der Mitglieder sind private Eigentümer, die eine bis sechs Wohneinheiten im Eigentum halten, die sie selbst bewohnen und/oder vermieten. Haus & Grund Kaiserslautern ist damit die Interessenvertretung privater Kleinvermieter in der Region. Das prägt, wie Hammel betonte, auch das Leistungsangebot und die Schwerpunktthemen entscheidend.

Zu denen gehört zweifellos auch die (nicht ganz unberechtigte) Angst vieler Vermieter vor Problemmietern. Sie stand im Mittelpunkt eines Vortrags von Landesverbandsdirektor Ralf Schönfeld. Der Rechtsanwalt sprach ausführlich über „Schwierige Mietverhältnisse – Schutz vor Mietnomaden, Querulanten und Messies“.

Die versammelten rund 200 Mitglieder folgten seinen Ausführungen mit sehr großem Interesse. Anschließend belohnten sie Schönfeld mit anhaltendem Beifall – für den Vortrag und sicher auch ein wenig für seinen Einsatz in Sachen „FCK-Steuer“.